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Impressum

1. Berufsbezeichnungen und Zulassungen

Die Anwälte der Kanzlei Franke & Partner führen die Berufsbezeichnung Patentanwalt (Bundesrepublik Deutschland), European Patent Attorneys (zugelassene Vertreter vor dem Europäischen Patentamt), sowie European Trademark and Design Attorney (zugelassener Vertreter vor dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt) bzw. Rechtsanwalt (Bundesrepublik Deutschland).

Als Patentanwälte haben sie die Zulassung, Mandanten vor dem Patent- und Markenamt, dem Bundespatentgericht und dem Bundesgerichtshof in Nichtigkeitsberufungsverfahren zu vertreten. Als European Patent Attorneys vertreten sie Mandanten vor dem Europäischen Patentamt (EPA) in München. Zudem sind alle Patentanwälte auch zugelassene Vertreter vor dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt in Alicante.

Als Rechtsanwälte haben sie die Zulassung, Mandanten vor allen deutschen Gerichten mit Ausnahme des Bundesgerichtshof zu vertreten.

2. Kontaktadressen der zuständigen Standesorganisationen

Alle Patentanwälte der Kanzlei Franke & Partner unterliegen der Aufsicht der Patentanwaltskammer sowie des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt. Diese können wie folgt kontaktiert werden.

Patentanwaltskammer
Tal 29
80331 München
Telefon: +49 (0)89 242278-0
Telefax: +49 (0)89 242278-24
Email: info@patentanwalt.de

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
(Marken, Muster und Modelle)
Avenida de Europa, 4
03008 Alicante/Spain
Telefon: +34 (0)96 513-9100
Telefax: +34 (0)96 513-1344
Email: info@oami.europa.eu

Die zugelassenen Vertreter vor dem Europäischen Patentamt der Kanzlei Franke & Partner unterliegen der Aufsicht des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (epi). Dieses ist wie folgt erreichbar:

Institut der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (epi)
Tal 29
80331 München
Telefon: +49 (0)89 2242052-0
Telefax: +49 (0)89 2242052-20
Email: info@patentepi.de

Die Rechtsanwälte der Kanzlei Franke & Partner unterliegen der Aufsicht der Rechtsanwaltskammer. Diese kann wie folgt erreicht werden:

Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk München
Tal 33
80331 München
Telefon: +49 (0)89 532944-0
Telefax: +49 (0)89 532944-28
Email: info@rak-muenchen.de

3. Berufshaftpflichtversicherung

Patent- und Rechtsanwälte sind aufgrund ihrer geltenden Berufsordnungen verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme von 250.000 € zu unterhalten. Die Einzelheiten ergeben sich aus § 45 PAO bzw. aus § 51 BRAO.

Die Patent- und Rechtsanwaltskanzlei Franke & Partner ist pro Versicherungsjahr pro Sozius und pro Versicherungsfall in Höhe von 1.000.000 € versichert.

Bei Mandaten und Verfahren, bei denen ein höheres Haftpflichtrisiko abzudecken ist, werden unter Einbeziehung der jeweiligen Entscheidungsträger höhere Haftpflichtdeckungssummen individuell abgeschlossen.

Haftpflichtversicherer ist:

R+V Allgemeine Versicherung
Taunusstr. 1
65193 Wiesbaden

4. Maßgebliche berufsrechtliche Regelungen

Für die Patentanwälte der Kanzlei Franke & Partner gilt die Patentanwaltsordnung (www.patentanwalt.de oder BGBI. I 1966, S. 557, geändert durch BGBI 2001, S. 3656) sowie die Berufsordnung der Patentanwälte (www.patentanwalt.de oder Mitt. 1997, 243 ff.); FICPI Standesregeln (www.ficpi.org; zuletzt geändert am 19. Oktober 1998).

Für die zugelassenen Vertreter der Kanzlei Franke & Partner gelten die Richtlinien des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter für die Berufsausübung (www.patentepi.de oder Abl. Epa 1986, 331 ff.) und die Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von ungelassenen Vertretern (www.patentepi.de oder Abl. EPA 1978, 91 ff.)

Für die Rechtsanwälte der Kanzlei Franke & Partner gilt die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO, Fassung vom 1. August 1958, BGBI. I 1959, 565), das Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG, BGBI. I 1957, 861, 907), die Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA, in der Fassung vom 1. Mai 2002), die Berufsregeln für Rechtsanwälte der Europäischen Union (CCBE) sowie das Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG, BGBI. I, 182).

5. Rechtsform der Gesellschaft

Die Patent- und Rechtsanwaltskanzlei Franke & Partner ist eine Partnerschaftsgesellschaft, welche unter der Nummer PR 1177 beim Amtsgericht München eingetragen ist.

6. Umsatzsteueridentifikationsnummer

Unsere USt.-IdNr. ist DE283103703.

7. Verantwortlich für den Inhalt (§ 6 MDStV/TDG)

Die Partner der Kanzlei Franke & Partner sind für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. Diese können wie folgt kontaktiert werden:

Franke & Partner
Patent- und Rechtsanwaltskanzlei

Widenmayerstr. 25
80538 München
Deutschland

Tel.: +49 (0)89 540422-33
Fax: Fax +49 (0)89 540422-34
Email:
Web: http://www.franke-ip.com

8. Nutzungsbedingungen

Die Inhalte dieser Internetseiten unterliegen den folgenden Nutzungsbedingungen. Alle Angaben erfolgen nur zu allgemeinen Informationszwecken und stellen dementsprechend keine rechtliche Beratung im Sinne des Rechtsberatungsgesetzes dar. Die Inhalte wurden von uns sorgfältig überprüft, jedoch übernehmen wir keine Garantie oder Gewährleistung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und/oder Aktualität der Informationen. Wir übernehmen keine Verantwortung für eventuelle Schäden, die durch ein Vertrauen auf diese Inhalte entstehen können. Die Inhalte von über Hyperlinks von diesen Internetseiten erreichbaren externen Informationsquellen sind fremde Inhalte, auf die wir keinen Einfluss haben. Dementsprechend können wir für den Inhalt dieser Informationsquellen keine Gewährleistung übernehmen. Ohne unsere ausdrückliche vorherige Genehmigung ist die Wiedergabe von Inhalten dieser Internetseiten verboten.

9. Umsetzung des Internetauftritts

Thomas Wettberg

Franke & Partner
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