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Impressum

Angaben gemäß § 5 Digitale-Dienste-Gesetz (DDG)

1. Berufsbezeichnungen und Zulassungen

Die Anwälte der Kanzlei Franke & Partner führen die Berufsbezeichnung Patentanwalt (Bundesrepublik Deutschland), European Patent Attorneys (zugelassene Vertreter vor dem Europäischen Patentamt), sowie European Trademark and Design Attorney (zugelassener Vertreter vor dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)) bzw. Rechtsanwalt (Bundesrepublik Deutschland).

Als Patentanwälte haben sie die Zulassung, Mandanten vor dem Patent- und Markenamt, dem Bundespatentgericht und dem Bundesgerichtshof in Nichtigkeitsberufungsverfahren zu vertreten. Als European Patent Attorneys vertreten sie Mandanten vor dem Europäischen Patentamt (EPA) in München. Zudem sind alle Patentanwälte auch zugelassene Vertreter vor dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) in Alicante.

Als Rechtsanwälte haben sie die Zulassung, Mandanten vor allen deutschen Gerichten mit Ausnahme des Bundesgerichtshofs zu vertreten.

2. Kontaktadressen der zuständigen Standesorganisationen

Alle Patentanwälte der Kanzlei Franke & Partner unterliegen der Aufsicht der Patentanwaltskammer sowie des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO). Diese können wie folgt kontaktiert werden.

Patentanwaltskammer
Tal 29
80331 München
Telefon: +49 89 242278-0
Telefax: +49 89 242278-24
E-Mail: dpak@patentanwalt.de

Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
Avenida de Europa, 4
03008 Alicante/Spanien
Telefon: +34 96 513-9100
Telefax: +34 96 513-1344
E-Mail: information@euipo.europa.eu

Die zugelassenen Vertreter vor dem Europäischen Patentamt der Kanzlei Franke & Partner unterliegen der Aufsicht des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (epi). Dieses ist wie folgt erreichbar:

Institut der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (epi)
Bayerstraße 83
80335 München
Telefon: +49 89 242052-0
Telefax: +49 89 242052-220
E-Mail: info@patentepi.org

Die Rechtsanwälte der Kanzlei Franke & Partner unterliegen der Aufsicht der Rechtsanwaltskammer. Diese kann wie folgt erreicht werden:

Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk München
Tal 33
80331 München
Telefon: +49 89 532944-0
Telefax: +49 89 532944-28
E-Mail: info@rak-muenchen.de

3. Berufshaftpflichtversicherung

Patent- und Rechtsanwälte sind aufgrund ihrer geltenden Berufsordnungen verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme von 250.000 € zu unterhalten. Die Einzelheiten ergeben sich aus § 45 PAO bzw. aus § 51 BRAO.

Die Patent- und Rechtsanwaltskanzlei Franke & Partner ist pro Versicherungsjahr pro Sozius und pro Versicherungsfall in Höhe von 1.000.000 € versichert.

Bei Mandaten und Verfahren, bei denen ein höheres Haftpflichtrisiko abzudecken ist, werden unter Einbeziehung der jeweiligen Entscheidungsträger höhere Haftpflichtdeckungssummen individuell abgeschlossen.

Haftpflichtversicherer ist:

R+V Allgemeine Versicherung AG
Raiffeisenplatz 1
65189 Wiesbaden

4. Maßgebliche berufsrechtliche Regelungen

Für die Patentanwälte der Kanzlei Franke & Partner gelten die Patentanwaltsordnung (PAO) vom 7. September 1966 (BGBl. I S. 557) und die Berufsordnung der Patentanwälte, jeweils in der geltenden Fassung, abrufbar bei der Patentanwaltskammer, sowie die Standesregeln der FICPI (ficpi.org).

Für die zugelassenen Vertreter der Kanzlei Franke & Partner gelten die Richtlinien des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter für die Berufsausübung (ABl. EPA 1986, 331 ff.) und die Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern (ABl. EPA 1978, 91 ff.), jeweils in der geltenden Fassung, abrufbar beim epi.

Für die Rechtsanwälte der Kanzlei Franke & Partner gelten die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) vom 1. August 1959 (BGBl. I S. 565), das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 788), die Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA), die Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Union (CCBE) sowie das Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG) vom 9. März 2000 (BGBl. I S. 182), jeweils in der geltenden Fassung. Die Gesetze sind unter gesetze-im-internet.de abrufbar, BORA und CCBE-Berufsregeln bei der Bundesrechtsanwaltskammer.

5. Rechtsform der Gesellschaft

Die Patent- und Rechtsanwaltskanzlei Franke & Partner ist eine Partnerschaftsgesellschaft, welche unter der Nummer PR 1177 beim Amtsgericht München eingetragen ist.

6. Umsatzsteueridentifikationsnummer

Unsere USt.-IdNr. ist DE283103703.

7. Verantwortlich für den Inhalt (§ 18 Abs. 2 MStV)

Verantwortlich für den Inhalt dieser Website ist Dr. Dirk Franke, Franke & Partner, Widenmayerstr. 25, 80538 München. Er ist wie folgt erreichbar:

Franke & Partner · Patent- und Rechtsanwaltskanzlei · Widenmayerstr. 25 · 80538 München · Deutschland
Tel.: +49 89 540422-33 · Fax: +49 89 540422-34 · E-Mail: info@franke-ip.com · Web: www.franke-ip.com

8. Nutzungsbedingungen

Die Inhalte dieser Internetseiten unterliegen den folgenden Nutzungsbedingungen. Alle Angaben erfolgen nur zu allgemeinen Informationszwecken und stellen dementsprechend keine Rechtsberatung oder Rechtsdienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) dar. Die Inhalte wurden von uns sorgfältig überprüft, jedoch übernehmen wir keine Garantie oder Gewährleistung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und/oder Aktualität der Informationen. Wir übernehmen keine Verantwortung für eventuelle Schäden, die durch ein Vertrauen auf diese Inhalte entstehen können. Die Inhalte von über Hyperlinks von diesen Internetseiten erreichbaren externen Informationsquellen sind fremde Inhalte, auf die wir keinen Einfluss haben. Dementsprechend können wir für den Inhalt dieser Informationsquellen keine Gewährleistung übernehmen. Ohne unsere ausdrückliche vorherige Genehmigung ist die Wiedergabe von Inhalten dieser Internetseiten verboten.

9. Bildnachweis

Die Fotografien der Anwältinnen und Anwälte wurden von Armin Dörr (Fotograf) erstellt.

Münchner Ansichten: Adobe Stock (Standardlizenz), Bild-Nr. 175135354 (Isar im Lehel mit St. Lukas), 645738529 (Friedensengel) und 401370622 (Frauenkirche und Alpen).

Fotografien des Kanzleihauses Widenmayerstraße 25 und Linienzeichnung der Fassade: Franke & Partner.